Rechtsprechung
| LG Koblenz, 16.08.2019 - 2 T 480/19 |
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- BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14
Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines …
Auszug aus LG Koblenz, 16.08.2019 - 2 T 480/19
Bei Schuldneranträgen auf Freigabe von Beträgen, die auf ein Konto überwiesen wurde, hat das Vollstreckungsgericht den Antrag schließlich auch immer dahingehend auszulegen und zu prüfen, ob der Schuldner mit seinem Antrag eine unbillige Härte der Vollstreckungsmaßnahme im Sinne des § 765a ZPO geltend machen möchte (vgl. BVerfG NJW 2014, 3771).